Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2024

Über den Online-Shop unter dem URL http://www.profiwaschmittel.de vertreibt
Burnus Professional GmbH & Co. KG
Karl-Winnacker-Straße 22
D-36396 Steinau an der Straße
Telefon: +49 6663 976-100
Telefax: +49 6663 976-200
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Handelsregister: Amtsgericht Hanau, HRA 94069
USt.-Ident.-Nr.: DE 353315141
Waschmittel und Wäschereibedarf aller Art.

 

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Burnus Professional GmbH & Co. KG ("BURNUS PROFESSIONAL" oder „wir“), die Sie („Kunde“ oder „Sie“) über unseren Online-Shop bestellen, soweit in dem zwischen BURNUS PROFESSIONAL und dem Kunden abgeschlossenen Kauf-, Dienst-, Werk- oder sonstigen Vertrag („Vertrag“) keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden. Alle Sachen, Rechte oder körperlichen oder unkörperlichen Werke, die Gegenstand des Vertrages sind, werden nachfolgend als "Waren", alle Dienst- oder Werkleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, als „Vertragsleistungen“ und die Lieferung von Waren und Erbringung von Vertragsleistungen werden gemeinsam auch als „Leistungen“ oder auch „Produkt“ bezeichnet. Wir sind berechtigt, zur Erbringung unserer Leistungen auch Dritte einzusetzen; solche Dritte sind nicht Vertragspartei. Unser Angebot richtet sich nur an Kunden, die Unternehmer sind (§ 14 BGB), nicht an Verbraucher (§ 13 BGB).

2.Widerspruchsklausel

Den Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Eine solche Zustimmung gilt nur für den Einzelfall, nicht für frühere oder künftige Leistungen. 

3. Vertragliche Grundlagen

    1. Der Abschluss von Verträgen über unseren Online-Shop und die Kommunikation zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwischen uns und dem Kunden erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache (Vertragssprache).
    2. Wir sind nur bereit, einen Vertrag mit einem Kunden über unseren Online-Shop abzuschließen, wenn zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
      1. Der Kunde ist Unternehmer i.S.v. § 14 BGB und hat uns dies auf unser Verlangen nachgewiesen.
      2. Der Kunde hat uns auf unser Verlangen sowohl seine Lieferanschrift als auch seine Rechnungsanschrift mitgeteilt. Postfachadressen und Packstationen sind keine tauglichen Lieferanschriften.
      3. Der Kunde verfügt über ein E-Mail-Postfach und hat uns seine E-Mail-Adresse mitgeteilt.

4.  Zustandekommen des Vertrages

  1. Das Produktangebot in unserem Online-Shop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, einen Antrag zum Abschluss eines Vertrages abzugeben ("Bestellung"). Die Beschreibung eines Produktes in unserem Online-Shop stellt lediglich eine Beschaffenheitsangabe dar, nicht aber eine Garantie. Abbildungen der Produkte sind lediglich beispielhaft und werden nicht Vertragsinhalt.
  2. Bestellungen in unserem Online-Shop sind nur über die Bestellmaske des Online-Shops möglich:
    1. Der Kunde kann aus unserem Angebot ein Produkt oder mehrere Produkte auswählen und diese durch einen Klick auf die Schaltfläche (Button) "Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln.
    2. Klickt der Kunde auf die Schaltfläche (Button) mit der Beschriftung „Kostenpflichtig bestellen“ oder auf eine Schaltfläche mit einem vergleichbaren Text, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages hinsichtlich der Produkte ab, die sich in seinem Warenkorb befinden (Bestellung). Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des dritten Kalendertages ab dem Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung gebunden.
    3. Wir stellen dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Vor dem Absenden seiner Bestellung kann der Kunde durch einen Klick auf die Schaltfläche (Button) „Warenkorb“ oder eine Schaltfläche (Button) mit einem vergleichbaren Symbol die Bestelldaten einsehen und ändern.
    4. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail von uns eine automatische Empfangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden wiedergibt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.
    5. Der Vertrag kommt erst durch unsere gesonderte Annahmeerklärung oder durch die Versendung der Ware zustande.
    6. Sind bei der Bestellung nicht alle ausgewählten Waren verfügbar, so sind wir berechtigt, eine Annahme der Bestellung nur in Bezug auf die verfügbaren Waren zu erklären. Wenn wir während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass eine bestellte Ware nicht verfügbar ist, informieren wir den Kunden darüber.

5. Preise

Leistungen, für die keine bestimmte Vergütung vereinbart wurde, werden nach Maßgabe der bei Eingang der Bestellung geltenden BURNUS PROFESSIONAL Listenpreise berechnet. Sämtliche von BURNUS PROFESSIONAL genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden – soweit solche vereinbart sind – gesondert angegeben.

6. Zahlungsziel

Alle Rechnungen sind netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von vierzehn Tagen ab Fälligkeit und Rechnungserhalt, so gerät er auch ohne Mahnung in Verzug. BURNUS PROFESSIONAL behält sich das Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen sowie weiterer Schäden vor.

7.Lieferbedingungen, Gefahrübergang.

  1. Lieferungen erfolgen grundsätzlich EXW BURNUS PROFESSIONAL Auslieferungslager (INCOTERMS 2020). So verstehen sich auch die angegebenen Preise.
  2. Wir tragen für Versand und Verpackung auf Kosten und Risiko des Kunden Sorge und sind insoweit berechtigt, mit der Lieferung der Ware ein Versandunternehmen unserer Wahl zu beauftragen sowie die Versandart und Verpackung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Zusätzliche Frachtkosten bei Eillieferungen etc. gehen zu Lasten des Kunden. Bei Abholung erfolgt keine Frachtvergütung. Alle Verpackungen, die nicht ausdrücklich als Leihverpackungen bezeichnet sind, werden nicht zurückgenommen.
  3. Transporthilfsmittel und Leihgebinde sind nicht im Lieferumfang inkludiert und verbleiben daher stets im Eigentum von BURNUS PROFESSIONAL. Sie sind auf Kosten und Gefahr des Kunden unaufgefordert in gereinigtem Zustand zurückzustellen.
  4. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Eventuell zusätzliche Versandkosten trägt BURNUS PROFESSIONAL.
  5. Angegebene Liefertermine sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.
  6. Wenn wir mit der Lieferung in Verzug geraten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Wenn wir infolge höherer Gewalt nicht rechtzeitig liefern können, informieren wir den Kunden unverzüglich hierüber und teilen ihm zugleich eine nach den Umständen angemessene neue Lieferfrist mit. Können wir die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist infolge höherer Gewalt nicht liefern, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Ein von uns zu vertretendes Ereignis stellt keine höhere Gewalt dar.

8. Verpackungsentsorgung

Alle Verkaufsverpackungen von BURNUS PROFESSIONAL gemäß § 3 (1) Nr. 2 VerpackG (z. B. Flaschen, Beutel, Kanister) sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackG lizensiert. Unsere Kunden, sowie Kunden die als private Endverbraucher (§ 3 Abs. 11 Satz 1) oder dem privaten Endverbraucher gleichgestellte Anfallstellen (§ 3 Abs. 11 Satz 2 und 3) eingestuft werden, können die Entsorgungsmöglichkeit der Verkaufsverpackungen über das Duale System in Anspruch nehmen.

9. Miet- und Leihstellungen, Eigentumsvorbehalt

  1. Soweit dem Kunden von BURNUS PROFESSIONAL Gegenstände (wie bspw. Dosiertechnik) auf Zeit überlassen werden („Leihgegenstände“), sind diese sorgsam zu behandeln, nur im Rahmen des Überlassungszwecks und nicht übermäßig zu nutzen und nach Ablauf des Überlassungszeitraums frei von über die bestimmungsgemäße Abnutzung hinausgehenden Schäden zurückzugeben. Der Kunde trägt alle Halter- und Betreiberpflichten und alle öffentlich- oder privatrechtlichen Kosten und Lasten für den Zeitraum seines Besitzes. Es obliegt dem Kunden, sich entsprechend zu versichern. Alle Nutzungen sind zu dokumentieren und BURNUS PROFESSIONAL ist auf Verlangen Rechnung über die Nutzungen zu legen. Eine Untervermietung oder sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist ausgeschlossen. Gegen Herausgabeansprüche von BURNUS PROFESSIONAL kann ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen geltend gemacht werden. BURNUS PROFESSIONAL ist jederzeit auf Verlangen Zugang zu den Leihgegenständen zu gewähren. Der Kunde haftet BURNUS PROFESSIONAL für sämtliche Schäden aus seinem Verantwortungsbereich, mit Ausnahme der vertragsgemäßen Abnutzung, es sei denn, er kann nachweisen, dass diese Schäden von ihm nicht zu vertreten sind. Im Falle der verspäteten Rückgabe ist der volle vereinbarte Mietzins für die verstrichene Zeit als Mindestschaden zu entrichten. Ist ein Mietzins nicht vereinbart, ist 1/36 des Listenpreises je Monat der Verspätung als Mindestschaden zu entrichten. Mehrere Mieter/Entleiher haften bezüglich der Rückgabe als Gesamtschuldner. Der Kunde ist nicht berechtigt, vereinbarte Zahlungen zu mindern bevor der Anspruch auf Minderung oder das sonstige Gegenrecht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Soweit die Überlassung unentgeltlich erfolgt (Leihe), haftet BURNUS PROFESSIONAL ausschließlich für Vorsatz, Fahrlässigkeit oder arglistig verschwiegene Mängel. Es gelten §§ 598 ff. BGB. Soweit ein Leihgegenstand zu einem späteren Zeitpunkt (mit oder ohne Anrechnung von Mieten) vom Kunden erworben wird, gilt in Bezug auf die Rechte des Kunden bei Mängeln der Beginn der Gebrauchsüberlassung als Ablieferung des Leihgegenstandes.
  2. Verkaufte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Ansprüche von BURNUS PROFESSIONAL gegen den Kunden im Eigentum von BURNUS PROFESSIONAL (§ 449 BGB).
  3. Der Kunde ist widerruflich berechtigt, verkaufte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu veräußern. Der Kunde tritt an BURNUS PROFESSIONAL schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinem Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten zur Sicherung der unter b) genannten Ansprüche von BURNUS PROFESSIONAL ab (zusammenfassend die „abgetretenen Ansprüche“).
  4. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Ansprüche berechtigt und verpflichtet, solange BURNUS PROFESSIONAL diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Einzugsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. Der Kunde hat auf Verlangen von BURNUS PROFESSIONAL unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Waren veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen.
  5. Soweit der realisierbare Wert des gesamten Sicherungsguts gemäß b) bis d) (der mit 2/3 des Nominalwerts anzusetzen ist, soweit nicht eine Partei einen abweichenden realisierbaren Wert beweist) 110 % der gesamten gesicherten Ansprüche (die „Übersicherungsgrenze“) übersteigt, ist BURNUS PROFESSIONAL verpflichtet, auf Verlangen, den die Übersicherungsgrenze übersteigenden Teil an den Kunden zurück zu übertragen.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt auch für die Geltendmachung von - auch kaufmännischen – Zurückbehaltungsrechten. Vorstehende Ausschlüsse gelten nicht, wenn Forderung und Gegenforderung in der Weise rechtlich verknüpft sind, dass die eine nur in Abhängigkeit von der Erfüllung der jeweils anderen zu erfüllen ist.

11. Geistiges Eigentum

Alle Schutz- und Verwertungsrechte an den Waren, den im Zusammenhang mit diesen oder den Vertragsleistungen übermittelten oder erstellten Unterlagen sowie an Entwicklungen oder Entdeckungen von BURNUS PROFESSIONAL im Rahmen der Leistungen verbleiben bei BURNUS PROFESSIONAL. Das Recht des Kunden, Dokumente, Waren oder Ergebnisse von Leistungen (einschließlich von Auftragsentwicklungen) von BURNUS PROFESSIONAL zu nutzen, ist nicht ausschließlich, auf die internen Geschäftszwecke des Kunden beschränkt und bestimmt sich ausschließlich nach dem Vertrag und diesen Bedingungen. BURNUS PROFESSIONAL ist berechtigt, das Feedback und weiteres Know-how, welches BURNUS PROFESSIONAL durch die Vertragsleistungen erlangt, zu nutzen, um den Service und Produkte von BURNUS PROFESSIONAL zu verbessern, soweit dadurch nicht Schutzrechte des Kunden verletzt oder Geschäftsgeheimnisse des Kunden offenbart werden.

12. Sach- und Rechtsmängel

  1. Bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln von Waren kann der Kunde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den nachfolgenden Vereinbarungen vorrangig Nachbesserung oder Nachlieferung zur Beseitigung des Mangels verlangen und erst bei deren Fehlschlagen oder in den sonstigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern.
  2. Der Kunde hat, auch wenn er kein Kaufmann ist, die Waren unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel oder Abweichungen zu rügen. Soweit der Kunde bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbare Lieferabweichungen, insbesondere Mängel, Mengenabweichungen oder Lieferung anderer als der bestellten Waren nicht unverzüglich nach Ablieferung rügt, gelten diese als genehmigt wie geliefert.
  3. Soweit dem Kunden die Untersuchung der Ware obliegt, gilt gelieferte Ware als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von drei Werktagen nach Ablieferung oder (ii) sonst innerhalb von drei Werktagen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Mangel bei ordnungsgemäßer Untersuchung der Ware entdecken konnte, angezeigt wird. Die Anzeige des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).
  4. Im Falle eines Mangels der Ware sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist treffen werden, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Diese erfolgt für den Kunden kostenfrei.
  5. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
  6. Liefert BURNUS PROFESSIONAL zum Zwecke der Nacherfüllung nach, ist der Kunde zur Herausgabe der mangelhaften Waren verpflichtet und hat Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten.
  7. Die Waren sind ausschließlich für den unternehmerischen Verkehr bestimmt. Wenn Waren vom Kunden weiter verkauft oder geliefert werden, haftet BURNUS PROFESSIONAL im Falle ihrer Mangelhaftigkeit für Ansprüche der Abnehmer gegen den Kunden oder für Aufwendungen, die der Kunde in diesem Zusammenhang im Verhältnis zum Abnehmer im Rahmen der Nacherfüllung zu tragen hat, nur dann, wenn BURNUS PROFESSIONAL nicht nachweisen kann, dass BURNUS PROFESSIONAL der Mangelhaftigkeit kein Verschulden zu vertreten hat und nur in den Grenzen von Ziffer 13. Die Verpflichtung von BURNUS PROFESSIONAL zur Nacherfüllung gemäß vorstehenden Absätzen bleibt unberührt. Die vorstehenden Ansprüche verjähren gemäß Ziffer 14. Weitergehende Ansprüche nach §§ 439 bzw. 445a/b BGB sind ausgeschlossen.
  8. Schadensersatzansprüche sind nach Maßgabe von Ziffer 13 und Ziffer 14 beschränkt; dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  9. Beschaffenheitsgarantien werden grundsätzlich nicht gewährt.

13. Haftung

  1. Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzpflichten von BURNUS PROFESSIONAL für jegliche Sach-, Personen- oder Vermögensschäden im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung und -abwicklung bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Ziffer 13.
  2. BURNUS PROFESSIONAL haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Organe, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen von BURNUS PROFESSIONAL sowie bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (nachfolgend: „Kardinalpflicht“). Die Haftung von BURNUS PROFESSIONAL für die leicht fahrlässige Verletzung solcher Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, ist vorbehaltlich Absatz f)
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht gilt folgendes: Die Haftung von BURNUS PROFESSIONAL beschränkt sich auf die Vermögensnachteile, die BURNUS PROFESSIONAL bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen.
  4. Soweit die Haftung von BURNUS PROFESSIONAL beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die etwaige persönliche Haftung von Organen, Arbeitnehmern oder Erfüllungsgehilfen von BURNUS PROFESSIONAL.
  5. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse in dieser Ziffer 13 und insbesondere der Haftungshöchstbetrag gemäß Absatz c) gelten ebenfalls für eine etwaige Verpflichtung zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wobei der Kunde Aufwendungsersatz in jedem Falle nur bis zur Höhe seines Erfüllungsinteresses verlangen kann und weitergehende Ansprüche nach § 284 BGB ausgeschlossen sind. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse in dieser Ziffer 13 gelten ab dem Vertragsschluss auch für Schäden, die BURNUS PROFESSIONAL im Rahmen der Vertragsanbahnung verursacht. Weitergehende Ansprüche, die vor Vertragsschluss entstanden sein sollten, gelten mit Vertragsschluss als einvernehmlich abbedungen.
  6. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse in dieser Ziffer 13 gelten nicht für die Haftung aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aus arglistigem Verschweigen von Mängeln, für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, oder aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Garantien im Sinne von §§ 276 Abs. 1, 443, 444 oder 639 BGB mit der Folge einer verschuldensunabhängigen, unbeschränkten Haftung bedürfen in jedem Falle einer ausdrücklichen Erklärung von BURNUS PROFESSIONAL. Formulierungen wie „versichern“, „garantieren“, „zusichern“ sollen im Zweifel nur Beschaffenheitsvereinbarungen aber keine Garantien in diesem Sinne begründen.
  7. Eine Abänderung der gesetzlichen Beweislast wird durch diese Ziffer 13 nicht begründet.

14. Verjährung

  1. Ansprüche bei Mängeln verjähren bei neu hergestellten Waren nach einem Jahr, bei gebrauchten nach sechs Monaten. Mit Ablauf der vereinbarten Verjährungsfristen erlischt auch das gesetzliche Rücktrittsrecht. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für Schadenersatzansprüche aufgrund eines Mangels.
  2. Für Ansprüche bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person beruhen, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos (Ziffer 13f)) sowie für den gesetzlichen Rückgriff und das Recht, sich bei einer von BURNUS PROFESSIONAL zu vertretenden Pflichtverletzung, die kein Mangel ist, vom Vertrag zu lösen, gilt jedoch stets die gesetzliche Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung gelten jeweils die gesetzlichen Vorschriften.
  3. Unternimmt BURNUS PROFESSIONAL die Nacherfüllung, führt dieses nicht zu einem Neubeginn der Verjährung der Rechte bei Mängeln. Diese Rechte verjähren vielmehr unbeschadet der Nacherfüllung mit Ablauf der für die nachgebesserte oder ersetze Ware geltenden, verbleibenden Verjährungsfrist mit der Maßgabe, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach Abschluss der Nacherfüllung oder der Verweigerung weiterer Nacherfüllungsversuche eintritt.

15. Allgemeine Bestimmungen

  1. Rechtswahl. Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht. Die UN-Kaufrechtskonvention (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) findet keine Anwendung.
  2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden ergebenden Verpflichtungen ist Steinau a.d.Straße.
  3. Schriftformerfordernis. Alle nach dem Vertrag abzugebenden Erklärungen und Mitteilungen sind nur schriftlich wirksam. Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages oder der Verzicht auf einzelne Bestimmungen sind schriftlich zu vereinbaren oder bestätigen. Unberührt hiervon bleibt die Wirksamkeit individueller Vertragsabreden i.S.v. § 305b BGB. Jegliches Schriftformerfordernis im Zusammenhang mit dem Vertrag gilt auch bei Übermittlung per Telefax oder E-Mail oder in sonstiger Textform gemäß § 126b BGB als gewahrt.
  4. Teilnichtigkeit. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt.

Gerichtsstand. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind die Gerichte in München ausschließlich zuständig. BURNUS PROFESSIONAL ist berechtigt, den Kunden alternativ an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

Anhang

Pflichtinformationen für Kunden bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB)

  1. Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr führen, sind unter Ziffer 4 unserer AGB dargestellt.
  2. Die Bestelldaten des Kunden einschließlich dieser AGB werden nach dem Vertragsschluss von uns für die Durchführung des Vertrages mit dem Kunden gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten archivieren, indem er unsere E-Mail zur Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung in unserem Online-Shop speichert. Solange unsere AGB in dieser Fassung für den Abschluss von Kaufverträgen über unseren Online-Shop anwendbar sind, sind sie auch für den Kunden über unseren Online-Shop im Rahmen von dessen Verfügbarkeit unter der Internet-Adresse www.profiwaschmittel.de unter "AGB" abrufbar. Der Kunde kann die AGB ausdrucken und speichern, indem er die üblichen Funktionen seiner Internet-Dienste-Software (Browser, z.B. unter "Datei" und "Speichern unter") nutzt.
  3. Wie der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Erklärung zur Anmeldung erkennen und berichtigen kann, ist unter Ziffer 4 unserer AGB dargestellt.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 3a) unserer AGB in deutscher Sprache.
  5. Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.